Bürgerinitiativen sind unentbehrlich
Wo er recht hat, hat er recht! Immer häufiger sind Bürger mit der Politik der gewählten Vertreter unzufrieden, nicht einverstanden und gründen BIs mit dem Ziel ein Bürgerbegehren, das zum Bürgerentscheid führt, durchzusetzen. Und immer häufiger gelingt das auch, werden ungeliebte oder unnötige Proekte durch die Bürger verhindert.
Leserbrief
HOTELPROJEKT BAD KROZINGEN
Bürgerinitiativen sind unentbehrlich
Zur Berichterstattung über das geplante Hotel im Kurgebiet und dem Leserbrief von Detlef Stark (BZ am 20. August) schreibt ein Leser:
Detlef Starks Belehrung zur repräsentativen Demokratie kommt direkt aus dem verfassungsrechtlichen Bilderbuch; in der Theorie ist sie nicht falsch und dennoch auch in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten überholt. Vom Soziologen Ralf Dahrendorf wissen wir, dass gerade repräsentative Demokratien zu Stagnation und Verkrustung neigen und ihnen auch deshalb Kontrolle durch Öffentlichkeit und Medien Lebenselixier sein sollte. Daran schließt Dahrendorf die Beobachtung an, dass Bürgerinitiativen die Richtung des notwendigen Wandels weisen können. Und er hat das in seiner späteren Arbeit als aktiver FDP-Politiker auch konkret gefördert.
Klar, dass es auch bei diesem umstrittenen "Strukturprojekt (...) Betroffene gibt" – mit einem augenfälligen Unterschied: Bei den Gegnern habe ich noch keinen gefunden, der seine Befangenheit in Abrede stellt. Unter den Befürwortern entdecke ich fast nur solche, die ihre Meinung als die allein seligmachende und objektive Sicht darstellen. Als Paradebeispiel dafür erscheint mir der Gewerbeverband, dessen Vorstand seine Position zum Thema "Schieß-Haus und Einkaufsmeile Badweg" als die allein richtige hinstellt und Widerspruch als zukunftsfeindliche Modernisierungsverweigerung diffamiert (was ich in einer Diskussion über das frühere Hotelprojekt ganz konkret erlebt habe).
So lässt mich die Beteiligung des die Öffentlichkeit spaltenden Gewerbeverbands am Runden Tisch nichts Gutes ahnen. Jedenfalls nehme ich für mich und andere Gegner des Hotelprojektes in Anspruch, nach bestem Wissen und Gewissen die Zukunft Bad Krozingens mitzubedenken.Wolfgang Heinz, Bad Krozingen
Quelle: http://www.badische-zeitung.de/bad-krozingen/leserbriefe-x7quxkgax