Schreiben des Landtages / BZ online vom heutigen Tag

Zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 20. November 2014

 

Zur Info:

 

Wir haben heute ein Schreiben von der 1. Vorsitzenden des Petitionsausschusses erhalten in dem sie uns mitteilt, dass ein Ruhelassen der Petition in der Geschäftsordnung des Landtages nicht vorgesehen sei!

 

Damit der Weg für den Bürgerentscheid frei gemacht wird, ziehen wir die Petition offiziell zurück. Wir behalten uns aber ausdrücklich vor, die Petition ggf. nach dem Bürgerentscheid aufleben zu lassen.

 

Unser Ziel bleibt das Gleiche: den Kurpark in seiner jetzigen Form und Größe zu erhalten!

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Hotel-Streit

Bürgerentscheid über Kurhotel findet am 1. Februar statt

Jetzt ist es amtlich: Am 1. Februar 2015 können die Bad Krozinger über die umstrittenen Hotelpläne im Kurpark entscheiden. Die Bürgerinitiative Kein Hotel im Kurpark hat ihre Petition ganz zurückgezogen.

  1. Die Hotel-Debatte spaltet Bad Krozingen. Nun haben sie Bürger das Wort. Foto: fotolia.com/mr.nico

    Der Bürgerentscheid über den geplanten Bau eines Hotels im Bad Krozinger Kurpark wird am 1. Februar 2015 stattfinden – zeitgleich mit dem Bürgerentscheid in Freiburg zum neuen SC-Stadion. Dies teilte die Stadt Bad Krozingen in einer Pressemitteilung am Donnerstag mit. Ausschlaggebend dafür den bereits anvisierten Termin nun endgültig festzuklopfen, der durch eine Petitions-Eingabe der Bürgerinitiative Kein Hotel im Kurpark fraglich geworden war, war eine Stellungnahme des Petitionsausschusses, wonach das Ruhen eines Petitionsverfahrens in der Geschäftsordnung des Landtages nicht vorgesehen ist. "Der Petitionsausschuss sieht aufgrund Ihrer Mitteilung von einer weiteren Bearbeitung Ihrer Eingabe ab", heißt es in einem Schreiben des Landtags an die BI, das auch der Stadt Bad Krozingen zur Kenntnis gegeben wurde.
"Ich erwarte, dass die Bürgerinitiative das Ergebnis des Bürgerentscheids akzeptieren wird." Bürgermeister Kieber

Bad Krozingens Bürgermeister Volker Kieber, der sich derzeit auf einer Reise zur Partnergemeinde Taketa/Naori in Japan befindet, zeigte sich erleichtert, dass "für die mit der Zukunftsfähigkeit von Bad Krozingen unmittelbar zusammenhängende Grundsatzentscheidung keine weitere Verzögerung entsteht". In Richtung der Bürgerinitiative betonte Kieber, dass der Gemeinderat sich auch ohne eine vielen Räten erst im Laufe der Sitzung bekannt gewordene Petition klar für einen Bürgerentscheid ausgesprochen hätte und stellt fest: "Ich erwarte, dass die Bürgerinitiative das Ergebnis des Bürgerentscheids akzeptieren wird. Auch dann, wenn sich die Bürger für den Hotelstandort aussprechen sollten."

Die BI wiederum erklärte parallel zum Statement der Stadt in einer kurzen Mitteilung auf ihrer Homepage: "Damit der Weg für den Bürgerentscheid frei gemacht wird, ziehen wir die Petition offiziell zurück." Man behalte sich jedoch vor, die Petition gegebenenfalls nach dem Bürgerentscheid aufleben zu lassen.

http://www.badische-zeitung.de/bad-krozingen/buergerentscheid-ueber-kurhotel-findet-am-1-februar-statt

 

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