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Warum wir die Petition NOTFALLS wieder aufleben lassen würden

Zuletzt aktualisiert: Sonntag, 23. November 2014

UNSER ZIEL IST UND BLEIBT ES, DEN KURPARK IN SEINER JETZIGEN FORM UND GRÖSSE ZU ERHALTEN; DEN BAU EINES KURZENTRUMS/HOTELS ZU VERHINDERN! UND DESHALB ZUR ERKLÄRUNG:

 

Wir wissen nicht, wie sich die Befürworter einer Bebauung des Kurparks nach einem möglichen Nein verhalten werden oder wenn etwa die Mehrheit zwar gegen das Hotel stimmt, aber das Quorum nicht erreicht wird. 

Die Fragestellung des Bürgerentscheids zielt allein auf eine entgeltliche Überlassung von den bezeichneten Grundstücken ab. Es ist durchaus vorstellbar, dass die Befürworter eine andere rechtliche Konstruktion wählen wie etwa ein Franchisesystem. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Kur und Bäder GmbH selbst oder gemeinsam mit Dritten zu bauen beginnt. Auch dies würde die Fragestellung und den ganzen Bürgerentscheid aushebeln.

In diesem Fall muss die BI, der sich durch Unterschrift immerhin 4258 Bürgerinnen und Bürger angeschlossen haben, mit der klaren Aussage: NEIN zum Hotel im Kurpark, wieder aktiv werden.

Das Ergebnis des Bürgerentscheides selbst wird die BI in jedem Fall akzeptieren, wird dadurch aber nicht handlungsunfähig und kann von seinen demokratischen und rechtlichen Mitteln Gebrauch machen, um den Kurpark in seiner jetzigen Form und Größe zu bewahren!

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Hier der Text zum Bürgerentscheid:

Zitat aus Vorlage Nr: 184-1/2014, Gemeinderatssitzung vom 10.11.2014

Entnommen der HP der Stadt Bad Krozingen, https://bad-krozingen.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0Nf-MaxDZw8Us4PGJ, Vorlagen, S. 2/3

Für die Durchführung des Bürgerentscheids wäre eine Frage zu formulieren, die eine Antwort mit ja oder nein zulässt

Die Verwaltung empfiehlt daher folgende Fragestellung:

 "Soll die Stadt Bad Krozingen darauf hinwirken, dass die Kur und Bäder GmbH Bad Krozingen die Grundstücke Flst. Nr. 1106 bis 1112 zur Errichtung eines Hotels im Kurpark entgeltlich (zu marktüblichen Preisen) zur Verfügung stellt?“

Die Fragestellung kann im Rahmen einer erforderlichen Bürgerin-formation weiter erläutert werden

(Ja = Ja zum Hotel im Kurpark, Nein = Nein zum Hotel im Kurpark)

Herr RA Schöneweiss wird die weiteren rechtlichen Einzelheiten in der Gemeinderatssitzung vorstellen.

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Anmerkung: im Originaltext auf der HP der Gemeinde ist noch die alte Version zu finden. Anläßlich der Gemeinderatssitzung am 10.11.2014 las Bürgermeister Kieber die endgültige Version vor und die beinhaltet eben noch die drei Worte „zu marktüblichen Preisen“.

 

Kommentare   

#3 Christian Dollerschell 2014-11-21 15:31
PS: Im Übrigen, solange noch garnicht fest steht über was der Bürger in seinem Entscheid im genauen Wortlaut abstimmen "darf", bin ich mir noch garnicht sicher darüber, ob der erzwungene und erkämpfte, und keinesfalls freiwillige Bürgerentscheid, als welchen Hr. Kieber diesen nun verkaufen möchte, auch wirklich die Frage zur Diskussion stellt, die die Bürger bewegt. Ich bin mir diesbezüglich nicht einmal sicher, ob das was dem Interesse eines Grossteils der Bürger überhaupt nahe käme, überhaupt mit der Entscheidung über eine einzelne Frage zu beantworten ist!
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#2 Christian Dollerschell 2014-11-21 15:21
...fassen von ihren Rechten gebrauchen zu machen? Die Möglichkeit einer Petition bietet sich jedem, und Gründe für eine etwaige Petition können vielfältigst sein. Ob es nun um die Standortfrage geht, und ob diese im Sinne des Bürgers entschieden wird, oder ob es nun darum geht zu welchen Sonderkonditionen ein solcher Deal vonstatten geht, der Phantasie sind hierbei wenig Grenzen gesetzt, abgesehen von geistigen...
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#1 Christian Dollerschell 2014-11-21 15:11
... wie im Übrigen auch jeder Bürger für sich selbst von seinen rechtlichen Mitteln Gebrauch machen kann! Eine Möglichkeit, welche der verehrte Hr. Kieber, der so gerne darauf verweist, dass er von der BI erwarte, dass sie das Ergebnis des Bürgerentscheids akzeptiere, offenbar noch nicht registriert hat, was darin deutlich wird, wie sehr sich Hr. Kieber aktuell an der BI abarbeitet, ohne offenbar zu verstehen, dass er sich stattdessen am Bürger abarbeiten müsste. Offensichtlich hat Hr. Kieber derartige Erfahrungen in seiner bisherigen Karriere noch garnicht erleben dürfen, in welcher diejenigen, "für" die Politik gemacht werden sollte, tatsächlich auch einmal ihre Stimme erheben und von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen. Deshalb ist ihm auch nicht bewusst, dass die BI selbst nur eine der vielen Ausdrucksformen ist, welche der Bürger ergreifen kann, um auf sich und seine Interessen aufmerksam zu machen. Wer sagt, dass nicht ein oder mehrere Bürger fernab der BI den Entschluss...
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