Aufstellungsbeschluß für Kurpark-"Hotel" einstimmig aufgehoben

Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 29. April 2015

Herr Rubsamen war offensichtlich not amused, dass Herr Kieber "ihm ins Handwerk gepfuscht". Da sind die Krozinger Bürger wohl anderer Meinung und heilfroh, DASS Herr Kieber einen guten Job als Bürgermeister gemacht hat! laughing

Und unseren grünen Stadträten sei Dank, dass sie sich allen Widerständen zum trotz durchgesetzt haben laughinglaughinglaughing

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Antrag okay, Begründung wiederum nicht

Erneut Diskussion um Kurpark.

BAD KROZINGEN. Das Bad Krozinger Ratsgremium will dem Kurdirektor künftig nicht in sein Handwerk pfuschen, Rolf Rubsamen mache einen guten Job – darauf verständigte sich die Ratsrunde am Dienstag. Die Kur- und Bäder GmbH hat somit Gestaltungsspielraum für die weitere Entwicklung im Rahmen des Bebauungsplanes Kurgebiet/Kurhaus, unter Berücksichtigung des Bürgerentscheids, versteht sich. Rubsamen wird es gerne hören, dass die Räte ihm vertrauen – wörtlich hieß es aus den Fraktionen: "Wir wollen ihm nicht reinregieren, er hat seine Sache gut gemacht."

Hintergrund der Diskussion war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Zielsetzung, "den bestehenden, derzeit rechtsgültigen Bebauungsplan und die darin enthaltenen Festsetzungen als Sondergebiet nicht durch einen neuen Bebauungsplan zu ersetzen, der das Sondergebiet ausweite". Der Bürgerentscheid, so Fraktionsvorsitzender Josef Heckle, habe verdeutlich, dass eine Bebauung nicht gewünscht sei. Die Bürger sollten nun Sicherheit haben, dass das Gelände so bleibe, wie es ist, deshalb werde beantragt, dass der Gemeinderat die dafür im vergangenen Jahr getroffenen Aufstellungsbeschlüsse aufhebe. Das wäre ein politisches Signal, welches das Vertrauen der Bürger in die Arbeit des Gemeinderates stärken würde, so Heckle.

"Ruhen lassen, aber nicht einstellen." Rainer Kühlwein

Als Knackpunkt erwies sich nun Heckles Begründung für seinen Antrag. Darin hieß es, auf dem genannten Sondergebiet (im Bereich nordöstlich der Zufahrt zum Kurhaus und nordwestlich der Tennisplätze) solle eine Bebauung dauerhaft ausgeschlossen werden. Mit Heckles Antrag, so die Mehrheit in der Runde, stimme man überein, seine Begründung indessen könne man dieser Form nicht mittragen.

Rainer Kühlwein (FDP) plädierte für ein "Ruhenlassen, aber nicht Einstellen". Es dürfe nicht sein, auch wenn er dem Antrag sachlich zustimmen könne, dass eine künftige Gestaltung ausgeschlossen werde, aufgrund von Restriktionen, die nun per Ratsbeschluss geschaffen würden. Klaus Modenhauer (SPD) meinte: "Den Antrag verstehen wir alle, doch die Begründung ist nicht okay." Josef Heckle ergänzte, es gehe ihm inhaltlich nur gegen die Hotelplanung. "Wir sind gegen eine Modifizierung des Bebauungsplanes mit dem Hotelprojekt", befand Heckle.

Er werde dem Antrag uneingeschränkt zustimmen, ließ Volker Schmitt vom Bad Krozinger Bürgerforum wissen. Sabine Pfefferle (CDU) wies darauf hin, dass kein Interesse bestehe, das Bebauungsplanverfahren weiter zu verfolgen. Es gehe in der Debatte lediglich um den Aufstellungsbeschluss vom Vorjahr, das ergebe sich automatisch aus dem Bürgerentscheid. Somit müsse nur der Aufstellungsbeschluss vom 30. Juni aufgehoben werden. Einer entsprechenden Änderung des Antrags stimmte das Gremium geschlossen zu.

http://www.badische-zeitung.de/bad-krozingen/antrag-okay-begruendung-wiederum-nicht

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