Bürgerinitiativen sind unentbehrlich

Wo er recht hat, hat er recht! Immer häufiger sind Bürger mit der Politik der gewählten Vertreter unzufrieden, nicht einverstanden und gründen BIs mit dem Ziel ein Bürgerbegehren, das zum Bürgerentscheid führt, durchzusetzen. Und immer häufiger gelingt das auch, werden ungeliebte oder unnötige Proekte durch die Bürger verhindert.

Leserbrief

HOTELPROJEKT BAD KROZINGEN

Bürgerinitiativen sind unentbehrlich
Zur Berichterstattung über das geplante Hotel im Kurgebiet und dem Leserbrief von Detlef Stark (BZ am 20. August) schreibt ein Leser:

Detlef Starks Belehrung zur repräsentativen Demokratie kommt direkt aus dem verfassungsrechtlichen Bilderbuch; in der Theorie ist sie nicht falsch und dennoch auch in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten überholt. Vom Soziologen Ralf Dahrendorf wissen wir, dass gerade repräsentative Demokratien zu Stagnation und Verkrustung neigen und ihnen auch deshalb Kontrolle durch Öffentlichkeit und Medien Lebenselixier sein sollte. Daran schließt Dahrendorf die Beobachtung an, dass Bürgerinitiativen die Richtung des notwendigen Wandels weisen können. Und er hat das in seiner späteren Arbeit als aktiver FDP-Politiker auch konkret gefördert.

Klar, dass es auch bei diesem umstrittenen "Strukturprojekt (...) Betroffene gibt" – mit einem augenfälligen Unterschied: Bei den Gegnern habe ich noch keinen gefunden, der seine Befangenheit in Abrede stellt. Unter den Befürwortern entdecke ich fast nur solche, die ihre Meinung als die allein seligmachende und objektive Sicht darstellen. Als Paradebeispiel dafür erscheint mir der Gewerbeverband, dessen Vorstand seine Position zum Thema "Schieß-Haus und Einkaufsmeile Badweg" als die allein richtige hinstellt und Widerspruch als zukunftsfeindliche Modernisierungsverweigerung diffamiert (was ich in einer Diskussion über das frühere Hotelprojekt ganz konkret erlebt habe).

So lässt mich die Beteiligung des die Öffentlichkeit spaltenden Gewerbeverbands am Runden Tisch nichts Gutes ahnen. Jedenfalls nehme ich für mich und andere Gegner des Hotelprojektes in Anspruch, nach bestem Wissen und Gewissen die Zukunft Bad Krozingens mitzubedenken.Wolfgang Heinz, Bad Krozingen

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/bad-krozingen/leserbriefe-x7quxkgax

Noch ein Leserbrief eines EDEN-GASTES

Uns liegen Kopien von weiteren Leserbriefen an die BZ vor - die Gäste sind bei der Vorstellung, dass die Wiese zu gunsten eines Beton-Klotzes weichen soll - einfach entsetzt. Ein Leserbrief wurde nun gedruckt

Leserbriefe

HOTELPROJEKT BAD KROZINGEN
Gift für das Krozinger Klientel
Zum Bericht über den Infoabend zum Hotelprojekt ("Auftakt für den zweiten Anlauf", BZ vom 27. Juli) schreibt ein Leser:
Als langjähriger Gast kann ich nicht glauben, dass Bad Krozingen den im Artikel genannten "Anblick zum Kurparkeintritt" durch einen Hotelneubau verschandeln will. Zudem würde die Existenz der beiden hochanerkannten 3-Sterne-Familienhotels Eden/Ott in Frage gestellt, unter anderem schon durch die langjährige Baubelästigung. Die Absicht, reiche Russen und Araber anzulocken, sollte man besser Baden-Baden und Badenweiler überlassen. Aber das ist sicher auch schon politische Utopie. Die Nullprozentzinspolitik der EZB ist sicher gut für Bauinvestitionen, aber Gift für das Krozinger Klientel, den deutschen Mittelstand mit seinen Rentnern und Pensionären. Für sie sind die familiengeführten Betriebe mit ihrem noch persönlichen Ambiente die großen Lockvögel für Bad Krozingen mit einem wunderschönen Kurpark und dem Thermalbad, das zu bestimmten Stunden leider oft überfüllt ist. Planungen auf Erhebungen von 2002 beziehungsweise 2005 sind völlig irreal. Gerhard Albert, Trier

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/bad-krozingen/leserbriefe-xykerchax--125819450.html

Leserbrief zum geplanten Hotelneubau

Die Idee des BM und Gemeinderates dieses heikle Thema - ein Jahr nach unserem NEIN beim Bürgerentscheid - von vorneherein so transparent wie möglich zu gestalten war eine kluge Entscheidung. Die Idee des runden Tisches, an dem Teilnehmer aus allen Bereichen und der Ältestenrat sitzen, war weise. Bevor das Kind wieder in den Brunnen gefallen ist, die Bürger mit einzubeziehen, ist absolut richtig. Die Mediatorin ist absolut professionell, versteht ihr Handwerk und dadurch ist ein wirklich sachlicher Austausch möglich. Jeder, der jetzt spekuliert - wer, wie, was, wo .... - sollte sich einfach vom Ergebnis des Runden Tisches überraschen lassen. Und last but noch least: die Entscheidung wird durch den Gemeinderat getroffen. Das wird von Kritikern des Runden Tisches leider Gottes immer völlig außen vor gelassen!

HOTELPROJEKT BAD KROZINGEN
Alle Betroffenen sind am Runden Tisch vertreten
Zur Berichterstattung über das geplante Hotel im Kurgebiet und den Leserbrief von Detlef Stark (BZ am 20. August) schreibt ein Leser:

Wie Herr Stark in seinem Leserbrief richtig bemerkt, werden in den bisher veröffentlichten Briefen zum Hotelprojekt die Einzelmeinungen der Schreiber kundgetan. So natürlich auch in seinem Beitrag. Die von ihm zitierte Gemeindeordnung ist allgemein bekannt und, dass es einen Runden Tisch zu diesem Projekt gibt, auch. Wenn man die Vorgeschichte und den Erfolg der Bürgerinitiative "Kein Hotel im Kurpark" im letzten Jahr betrachtet, dann wird jedem Leser klar, warum es diesmal einen Runden Tisch gibt – und die gelobte Transparenz. Der Runde Tisch wurde eingerichtet, um die sehr unterschiedlichen Meinungen und Wünsche der Bürger und der betroffenen Gewerbe im Vorfeld der tatsächlichen Entscheidung durch den Gemeinderat (neutral moderiert) abzuklären, sodass es nicht wieder zu einer BI kommt. Das Gremium soll sachlich fundiert abklären, ob die Stadt ein zusätzliches Hotel dieser Art benötigt und wo es denn, wenn ja, gebaut werden soll.

Die Belehrung über das Gemeinwohl und die Härten, die Entscheidungen nun mal mit sich bringen, ist hier nicht notwendig, da alle Betroffenen am Runden Tisch vertreten sind. Zudem wird dieser Gesichtspunkt bei einer Entscheidung im Gemeinderat doch bestimmt mit einfließen. Insgesamt muss aber allen klar sein, welches Ziel sich die Stadt (in Abstimmung mit den Bürgern) für die zukünftige Entwicklung des Ortes gesetzt hat. Doch hier gibt es derzeit unterschiedliche Auffassungen, besonders was die Entwicklung des Kurortes und die Art und Konzentration der Bebauung im Zentrum und am Kurpark betrifft. Daher ist das Hotelprojekt nicht so einfach und logisch zu entscheiden. Zudem: Meinungsvielfalt und Kritik wird es immer geben. Das ist Teil des politischen Lebens in einem Gemeinwesen. Peter Krusche, Bad Krozingen

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-breisgau/leserbriefe-xjcq7rsax

Auftakt für den zweiten Anlauf / Runder Tisch nimmt Arbeit auf.

Auftakt für den zweiten Anlauf

Bürgerinformationsveranstaltung zum Projekt eines Vier-Sterne-Plus-Hotels in Bad Krozingen / Runder Tisch nimmt Arbeit auf.

BAD KROZINGEN. Zweiter Anlauf für ein Nobel-Hotel in Bad Krozingen: Nachdem die Pläne für ein Haus der gehobenen Kategorie im Kurpark am Widerstand der Bürger gescheitert sind, haben Stadt sowie Kur und Bäder GmbH das Thema nun behutsam wieder auf die Agenda gebracht. Diesmal sollen in einem transparenten Prozess unter Beteiligung möglichst vieler Akteure die Pläne entwickelt werden. Zum Auftakt gab es dazu einen Bürgerinformationsabend am Montag im Kurhaus.

Bürgermeister Volker Kieber informierte die rund 150 bis 200 Bürger, die zu dem Informationsabend gekommen waren, über insgesamt drei Pläne für Hotelprojekte in Bad Krozingen, die aber allesamt noch komplett in den Kinderschuhen stecken und deren Realisierung derzeit völlig offen ist. Zentral ging es an diesem Abend um die Überlegungen für ein Vier-Sterne- beziehungsweise Vier-Sterne-Plus-Hotel zwischen Vita Classica und Kurpark auf dem Gelände der heutigen Tourist-Info und eines benachbarten Grünflächen-Grundstücks. Stadt und Kurverwaltung haben Zugriff auf diese Flächen; hier könnte ein Hotel mit 70 bis 100 Zimmern entstehen.

Weiterhin stehen auch noch die Pläne des Investors Vladimir Papazov im Raum, in Nachbarschaft zur Rheintalklinik an der Thürachstraße ein Luxus-Hotel zu erstellen. Die Rede war einmal von einem 150-Betten-Haus. Allerdings haben sich in diesem Umfeld, wie Kieber berichtete, die Vorzeichen geändert. Die Rheintalklinik, die ursprünglich als Partner in diesem Projekt anvisiert war, gehört inzwischen einem chinesischen Medizin-Konzern. Und der, so Kieber, habe weniger Interesse an einem Hotel als vermutlich vielmehr an Räumlichkeiten für die Fortbildung chinesischer Ärzte, die an der Rheintalklinik fit für die Rehamedizin gemacht werden sollen.

Nichtsdestotrotz, erklärte der Bürgermeister weiter, würde der Gemeinderat mit einer Bebauungsplanänderung den Weg für einen Hotelbau frei machen. Voraussetzung wäre die – bis jetzt noch nicht erfolgte – Zustimmung des Investors zu einem städtebaulichen Vertrag, mit dem unter anderem Beeinträchtigungen für die gegenüberliegende Vita Classica ausgeschlossen werden sollen.

Schließlich gibt es schon seit einiger Zeit Überlegungen für ein exklusives Patientenhotel direkt am Herzzentrum. Als Gäste denkt man dort offenbar vor allem an gut betuchte Patienten mit ihren Familien aus dem arabischen Raum oder aus Russland. Ein solches Haus mit rund 40 Betten, das im Masterplan für die generelle Weiterentwicklung des Universitären Herzzentrums Freiburg-Bad Krozingen (UHZ) enthalten ist, wäre aber definitiv nur für eine sehr spezielle Zielgruppe interessant und auf keinen Fall für einen allgemeinen touristischen Betrieb.

Für alle drei Pläne sind bislang weder konkrete Investoren und/oder Betreiber bekannt. An dem Hotelprojekt am Kurpark habe aber eine Projektentwicklungsgesellschaft bereits Interesse signalisiert, erklärte Kieber.

Braucht Bad Krozingen ein Vier-Sterne-Plus-Hotel?
Für Kurdirektor Rolf Rubsamen ist klar: Im gehobenen Segment klafft eine Lücke im Bad Krozinger Hotel-Angebot. Rubsamen lobte die bestehenden Beherbergungsbetriebe für ihre Arbeit und ihr Engagement, dennoch könne damit etwa die Nachfrage von Tagungs- und Seminargästen nicht ausreichend abgedeckt werden. Als Beispiel nannte der Kur- und Bäder-Chef unter anderem große Unternehmen, die im Kurhaus Tagungen abhalten, für die Unterkunft aber in Bad Krozingen nicht fündig würden. Ein Hotel der angedachten Kategorie würde unter anderem eine fast permanent besetzte Rezeption, einen gehobenen Bar- und Restaurantbetrieb mit ausgedehnten Öffnungszeiten sowie durchgängig hochwertige Ausstattung anbieten. Für Häuser, die als Familienbetrieb geführt werden, sei es nur schwer möglich, eine solche Infrastruktur anbieten zu können, so Rubsamen.

Der Kurdirektor verwies auf Gutachten von 2002 und 2005, die einen entsprechenden Bedarf nachgewiesen hätten; in diesem Jahr werde man erneut ein Gutachten zur Bedarfsermittlung in Auftrag geben. Bürgermeister Kieber mahnte: "Wir müssen uns breiter aufstellen." Derzeit kommt immer noch der Löwenanteil der rund 620 000 Übernachtungen pro Jahr von Gästen, die im Rahmen einer Reha-Behandlung in Bad Krozingen weilen. Dies wird aber aufgrund immer enger gesteckter Rahmenbedingungen in der Gesundheitspolitik ein immer schwierigeres Geschäft. "Umso wichtiger ist es, dass wir unser touristisches Standbein ausbauen", erklärte der Bürgermeister.

Wie waren die ersten Reaktionen der Bürger?
In der offenen Aussprache am Montagabend gab es sowohl Wortmeldungen, die den Überlegungen zu einem Vier-Sterne-Plus-Hotel sehr positiv gegenüberstanden und mahnten, nicht wieder eine gute Chance verstreichen zu lassen, als auch Stimmen, die Probleme bei dem Standort ausmachen. Eine Bürgerin, die seit anderthalb Jahren in Bad Krozingen wohnt, erklärte, sie habe auf dem anvisierten Gelände an der Touristinfo 40 bis 50 Bäume gezählt, "etliche davon schon sehr alt".

Ein weiterer Bürger gab seiner Befürchtung vor einem "Beton-Riegel" Ausdruck, der auch den Zugang zum Kurpark beeinträchtigen könnte. Bürgermeister Kieber verwies darauf, dass damit schon auf Gestaltungsdetails eingegangen würde, für die es noch "viele Schritte zu früh ist". Eine Angestellte des benachbarten Eden-Hotels sorgte sich um Beeinträchtigungen auf das Geschäft ihres Arbeitgebers und damit auch um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur die Baustelle, sondern danach auch die optische Beeinträchtigung durch einen Neubau in unmittelbarer Nähe könnte zu einem Handicap für das Eden-Hotel werden, fürchtete sie. Stadtrat Ulf Ortner fragte, ob es nicht denkbar wäre, einen bestehenden Hotel-Betrieb im Ort so aufzuwerten und auszubauen, dass er den beschriebenen Kriterien Genüge tun würde.

Mehrere Wortmeldungen bestätigten aber auch ausdrücklich den vom Kurdirektor und Bürgermeister formulierten Bedarf für ein solches Haus. Diese Gäste sollte man nicht einfach so in die Umgebung, zum Beispiel nach Freiburg, ziehen lassen, hieß es. Ein Bürger bekundete seine grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen am vorgestellten Standort, mahnte aber im Sinne einer transparenten Diskussion an, auch über mögliche Alternativen nachzudenken.

Ute Kinn von der Gesellschaft für intelligente Projektsteuerung (Grips) aus Ettlingen, die den Abend moderierte und das weitere Verfahren begleiten wird, versprach, alle Fragen und Anregungen in den weiteren Prozess einzuspeisen.

Was sind die nächsten Schritte?
Wie Ute Kinn erläuterte, wird nach dieser ersten Informationsveranstaltung nun ein runder Tisch die Arbeit aufnehmen, an den sich insgesamt rund 20 Vertreter des Gemeinderates, der Stadtverwaltung, des Verkehrsvereins, des Gewerbeverbandes, der ehemaligen Bürgerinitiative "Kein Hotel im Kurpark", des Umweltschutzes, des Herzzentrums sowie eventuell der Investor Vladimir Papazov setzen werden. Dort sollen alle Überlegungen, Pläne und Fragen abgearbeitet werden. Erstmals tagt der Runde Tisch am 2. August, drei weitere Treffen sollen folgen. Ziel ist es, eine Empfehlung an den Gemeinderat auszuarbeiten, die vorher auch noch mal in einer Informationsveranstaltung den Bürgern vorgestellt werden soll. Das letzte Wort, zum Beispiel bei der etwaigen Abänderung oder Aufstellung von Bebauungsplänen, hat der Gemeinderat.Quelle: http://www.badische-zeitung.de/bad-krozingen/auftakt-fuer-den-zweiten-anlauf